Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Einwohnerfragestunde (öffentlich)
• 5.1. Schutzräume (öffentlich)
• 5.2. Veränderung der Eigentumsverhältnisse von Garagen aufgrund der Kündigung der Pachtverträge durch die Stadt Cottbus (öffentlich)
• 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6.1. Veräußerung von Parkflächen der Stadt Cottbus und ihrer Tochtergesellschaft GWC GmbH (öffentlich)
• 6.2. Verkauf von Parkflächen der Stadt Cottbus sowie ihrer Tochtergesellschaft GWC GmbH. (öffentlich)
• 7. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 7.1. Oberbürgermeister (öffentlich)
• 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 7.3. Vorsitzender des Hauptausschusses (öffentlich)
• 7.4. Ankündigung Bericht: Stadtwerke Cottbus GmbH (öffentlich)
• 7.5. Petitionen (öffentlich)
• 7.5.1. Petition mit dem Thema: „Kündigung von Pachtverträgen unserer Garagen durch die Stadt Cottbus“ (öffentlich)
• 7.5.2. Petition mit dem Thema: „Wiedererrichtung Bolzplatz Sachsendorf“ (öffentlich)
• 7.6. Ankändigung der Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Stärkung niedergelassener Ärzte“ (öffentlich)
• 8. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 8.1. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Cottbus/Chósebuz (Friedhofsgebührensatzung) (öffentlich)
• 8.2. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach §72 BbgKVerf zur zusätzlichen Kofinanzierung der Ersatzbeschaffung von 7 Straßenbahnen (Beschluss I-009-39/18) (öffentlich)
• 8.3. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die auf den Wochenmärkten der Stadt Cottbus/Chósebuz zu entrichtenden Marktgebühren (Marktgebührenordnung) (öffentlich)
• 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 9.1. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.2. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung §7 (1) der Stadt Cottbus/Chósebuz – Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher/-innen (öffentlich)
• 9.3. Antrag auf Bürokratieabbau in unseren Schulen (öffentlich)
• 9.4. Aussetzung der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025 (öffentlich)
• 9.5. Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Cottbus, einschließlich Schulen und Jugendeinrichtungen (öffentlich)
• 9.6. Budget der Jugendhilfeplanung für die Bereiche der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in Familien in der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.7. Abrundungssatzung im Ortsteil Saspow (öffentlich)
• 9.8. Mietpreisbreme und Mietendeckel für Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 9.9. Prüfung eines kommunalen Wohnungstausch- und Wohnflächenbonusprogramms und Wohnflächenbonusprogramms (öffentlich)
• 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen (öffentlich)
• 11. Hinweise und Anfragen (öffentlich)