In Cottbus/Chóśebuz unterzeichneten heute die Wirtschaftsminister Brandenburgs und Sachsens, Daniel Keller und Dirk Panter, den Beschluss zur Ausweisung der Lausitz als europaweit erstes Net Zero Valley und übergaben den Beschluss stellvertretend für die mitwirkenden Akteure an den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Tobias Schick und den Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer.
Rund eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Net Zero Industry Acts hat Europa nun sein erstes Net Zero Valley und das befindet sich in der Lausitz. In einem beispielhaften bottom-up geführten Beteiligungsprozess entwickelten Lausitzer Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam die Idee für eine Modellregion für Netto Null Technologien, das heißt sogenannte „saubere Technologien“ in vier ausgewählten Technologiefeldern (Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Technologien zur Energieeffizienz und Sektorenkopplung). Sie nutzen dabei die Standortvorteile der Region, wie etablierte Kooperationen zwischen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen, verfügbare Industrieflächen, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und Qualifizierungsmöglichkeiten für Fachkräfte.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Das Net Zero Valley Lausitz ist ein weiterer wichtiger Baustein zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz und für die Schaffung nachhaltiger industrieller Cluster, die zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region bringen. Der Prozess ist zudem ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Länder Brandenburg und Sachsen gemeinsam die Herausforderungen des Kohleausstiegs bewältigen. Uns hat von Anfang an beeindruckt, wie viel Engagement, wie viel Herzblut, wie viel Wille zu Kooperation, Veränderung und zum Gestalten hinter dieser Initiative steckt.“
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: „Die Region hat sich das Net Zero Valley mit großer Kraftanstrengung selbst erarbeitet und wir als Staatsregierung haben diesen Weg von Anfang an aktiv unterstützt. Mit der heutigen Ausweisung geben wir den Startschuss für die nächsten Schritte: gezielte Flächenentwicklung, Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Industrieansiedlungen und neue Wertschöpfung in Zukunftstechnologien. So entsteht ein starker Impuls für wirtschaftliche Entwicklung und industrielle Erneuerung in der Lausitz.“
Der Oberbürgermeister von Cottbus/Chóśebuz Tobias Schick: „Der bisherige Prozess zeigt die Kraft und die Beharrlichkeit der Lausitzer Akteure. Nachdem die Lausitzrunde im vergangenen Jahr das Thema aktiv angeschoben hat, hat die kommunale Familie im Schulterschluss mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern aus Cottbus und Dresden den Prozess vorangetrieben. Nur durch den Zusammenschluss aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft konnte dieser Prozess derart schnell und unkompliziert aufgesetzt werden. Der heutige Tag und der Beschluss sind weitere Einladungen in eine der spannendsten Regionen nicht nur in Deutschlands. Vorreiter in Europa zu sein, ist eine große Verpflichtung, denn wir fangen ja gerade erst an. Die Menschen erwarten sicht- und greifbare Ergebnisse.“
Der Landrat Görlitz Stephan Meyer: „Die Ausweisung der Lausitz als erstes Net Zero Valley Europas ist ein wichtiger Meilenstein für unsere Region. Dieser Erfolg wäre ohne das enorme Engagement vieler Akteurinnen und Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen, ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. Jetzt kommt es darauf an, diesen Vorsprung konsequent zu nutzen. Das Net Zero Valley darf kein bloßes Marketinglabel sein, sondern muss sich im Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern spürbar bemerkbar machen. Dafür müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, Investitionen in Zukunftstechnologien attraktiver machen und neue, sichere Arbeitsplätze schaffen. Das Net Zero Valley ist unser Instrument, um Strukturwandel und Klimaschutz zusammenzubringen und daran werden wir als Landkreis Görlitz aktiv mitarbeiten.“
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat im Juni 2024 das Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA – Net-Zero Industry Act) auf den Weg gebracht, das darauf abzielt, die Herstellung von Netto-Null-Technologien in der EU zu steigern, um bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an diesen strategischen Technologien zu decken.
Ziel der EU ist es, ihre Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezieltere Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Null-Technologien und einen besseren Marktzugang für Technologien „Made-in-Europe“ zu erhöhen. Insbesondere in sogenannten „Net-Zero-Valleys“ sollen dafür strukturell besonders günstige Voraussetzungen entstehen.
Die Region hat ihren Antrag am 16. März 2025 bei den Ländern als zuständige Behörden eingereicht. Die Länder haben für die darin festgelegten elf Fokusflächen eine strategische Umweltprüfung durchgeführt und abgeschlossen. Die Kabinette beider Länder haben am Vormittag die Zustimmung zur Ausweisung des Net Zero Valleys Lausitz erteilt.
Aufzeichnung der Veranstaltung
Mitschnitt des Livestreams der Veranstaltung: https://backup.neucottbus.de/nzv
Impressionen der Veranstaltung
Pressemitteilung vom Brandenburger Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP)
Redebeitrag vom Brandenburger Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP) zur heutigen bevorstehenden Ausweisung des Net Zero Valleys Lausitz. Herr Dr. Ehler war als zuständiger EU-Parlamentsberichterstatter maßgeblich an der Formulierung des zugrunde liegenden EU-Gesetzes „EU Net Zero Industry Act“ beteiligt, in dem auf seinen Vorschlag hin das Instrument der Net Zero Valleys verankert wurde.
„Heute ist ein toller Tag, auf den ich gemeinsam mit vielen Menschen lange hingearbeitet habe. Die Lausitz wird Europas erstes Net Zero Valley – ich gratuliere ganz herzlich allen Verantwortlichen und Beteiligten! Stellvertretend möchte ich hier die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, den Cottbusser Oberbürgermeister Tobias Schick, Dr. Markus Niggemann und Dr. Maria Marquardt von der Stadt Cottbus und Jens Taschenberger erwähnen, ohne deren intensives Engagement wir heute kein Brandenburg-Sächsisches Valley hätten.
Die Ausweisung des Net Zero Valleys ist für die Lausitz zweierlei: ein wichtiges Signal bei der Unterstützung des Strukturwandels und ein neuartiger Ansatz zur Ansiedlung von Unternehmen und Innovationen. Mit dem Net Zero Valley kommen beschleunigte Genehmigungsverfahren, gezielte Fördermaßnahmen von Bund und Ländern zur Entwicklung des Valleys und Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung. Das alles ist wichtig für die Lausitz – einer Region, die jetzt beim Strukturwandel ernst macht.
Doch die reine Implementierung des Valleys und die Förderung von Ansiedlungen durch kürzere Verfahrenszeiten reicht nicht aus. Denn nur wenn das Valley in dazu passende Rahmenbedingungen eingebettet ist, kann die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelingen. Das haben wir auch schon angeschoben, sowohl in Brüssel als auch in Berlin und in Potsdam. Dazu gehören: die Digitalisierung von Verwaltung und Genehmigungsverfahren aktiv voranzutreiben, zum Beispiel durch den Einsatz von KI in der Verwaltung. Ein Pilotprojekt der Europäischen Union für Verwaltungen in Net Zero Valleys wird dazu noch im Dezember ausgeschrieben. Gleichzeitig löst dies auch einen Teil des demografischen Problems der Alterung der Gesellschaft, denn so können Verwaltungs- und Unternehmensprozesse beschleunigt werden, ohne den Personalaufwand zu erhöhen. Die junge Generation benötigt dafür aber die digitalen Fähigkeiten: diese werden in ersten Pilotprojekten mit KI an Schulen im Land mit Unterstützung des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam gestärkt. Zu guter Letzt braucht es aber auch eine gesellschaftliche Kultur, um in etwas strukturschwächeren Regionen wie der Lausitz einen Startup-, Innovations- und Unternehmensgeist zu entfachen. Dazu gehört einerseits eine Willkommenskultur für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien, aber auch die Förderung von Ideen und Mut, neues auszuprobieren. Die in diesem Jahr erstmals gestarteten „Decarbon Days“ sind dafür genau der richtige Ansatz, um Internationalität, Startupkultur und Unternehmergeist in der Lausitz zu stärken.“
