| Organisationseinheit | Fachbereich 50 – Soziales |
|---|---|
| Veröffentlichung | Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 24.11.2018 |
| Inkrafttreten | 01.01.2018 |
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Inhaltsverzeichnis
- § 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
- § 2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
- § 3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
- § 4 Nutzungsverhältnis
- § 5 Beginn und Ende der Nutzung
- § 6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und / oder Gebührenbescheides
- § 7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte,
- § 8 Haftung und Haftungsausschluss
- § 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
- § 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
- § 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
- § 12 Gebührensatz
- § 13 Erlass der Gebühren
- § 14 Auszugsverpflichtung
- § 15 Inkrafttreten
Vorgänger
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Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
- § 2 Gebührenpflicht
- § 3 Erhebung und Fälligkeit der Gebühren
- § 4 Gebührenschuldner
- § 5 Erlass der Gebühren
- § 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
- § 7 Auszugsverpflichtung
- § 8 Ordnungswidrigkeiten
- § 9 Inkrafttreten
Inkrafttreten
01.01.2012
Außerkrafttreten
31.12.2017
Beschluss-Nr.
Veröffentlichung
Anlagen
Keine Anlagen vorhanden
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Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
- § 2 Gebührenpflicht
- § 3 Erhebung der Gebühr
- § 4 Gebührenschuldner
- § 5 Erlass der Gebühren
- § 6 Höhe der Gebühren
- § 7 Auszugsverpflichtung
- § 8 Ordnungswidrigkeiten
- § 9 Inkrafttreten
Inkrafttreten
01.01.2011
Außerkrafttreten
31.12.2011
Beschluss-Nr.
Veröffentlichung
Anlagen
Keine Anlagen vorhanden
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Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (Übergangseinrichtungen)
- § 2 Gebührenpflicht
- § 3 Erhebung und Fälligkeit der Gebühren
- § 4 Gebührenschuldner
- § 5 Erlass der Gebühren
- § 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
- § 7 Auszugsverpflichtung
- § 8 Ordnungswidrigkeiten
- § 9 Inkrafttreten
Inkrafttreten
01.01.2010
Außerkrafttreten
31.12.2010
Beschluss-Nr.
Veröffentlichung
Anlagen
Keine Anlagen vorhanden