Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
das Jahr geht leider mit vielen Herausforderungen und manchen berechtigten Befürchtungen zu Ende. Die anhaltenden Vorfälle von Gewalt an unseren Schulen, aber auch in der Stadt selbst machen weiter große Sorgen. Wir sind dauerhaft gefordert, hier wirksam zu werden, so schwer das im Detail auch ist. Natürlich kann der Eindruck entstehen, die Stadt oder der Staat täte nichts. Die Dinge, die wir angeschoben haben, können nur langfristig wirken. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen erwarten zu Recht schnelle und wirksame Lösungen. Wir müssen daher raus aus dieser Spirale der Gewalt, aus diesem „Sich gegenseitig hochschaukeln“, diesem ewigen Provozieren und Pöbeln, um dann gleich zuzuschlagen und zuzutreten. Es bleibt dabei: Hier ist die gesamte Gesellschaft nach wie vor gefordert einzuschreiten, hier müssen Schulleitungen, Lehrerschaft, die Eltern, respektive die Elternvertretungen genauso wirksam werden wie unser Jugendamt, unser Ordnungsamt und nicht zuletzt das Staatliche Schulamt des Landes Brandenburg, das hier in Cottbus einen Sitz hat.
Der Offene Brief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule beschreibt die Situation und die Ängste der Kinder und Eltern so eindringlich und treffend, wie sie uns in dem Umfang seit dem Frühsommer bekannt sind. Es ist nachvollziehbar, dass Eltern und auch die Lehrerschaft kurzfristig spürbare Entscheidungen und Entlastungen fordern.
Selbstverständlich: Es ist nicht hinnehmbar, dass Auseinandersetzungen mit Gewalt, mit Attacken gegen Personen oder gegen Sachgegenstände ausgetragen werden. Das ist an keiner Stelle tolerierbar. Ganz gleich, ob erneut ein Wohnprojekt in der Parzellenstraße betroffen ist oder ein Club an der Spree oder ob es sich um Schulkinder handelt – und es sind vermehrt Kinder – , und ganz gleich, ob diese einen Migrationshintergrund haben oder in Deutschland geboren sind. Einige Elternhäuser versagen auf ganzer Linie, manche Schulen sind überfordert, der Gesetzgeber ist zaghaft, und unsere Gesellschaft hat sich noch immer nicht entschieden, wie sie mit mehrfach straffällig werdenden Kindern umgehen will. Diese Forderung habe ich schon vor langer Zeit aufgemacht. Die Definition mag einfach klingen, aber wer sich partout nicht an Regeln halten will, der kann an einer Regelschule nicht mehr unterrichtet werden. Das ist weder den Mitschülern zuzumuten noch der Lehrerschaft und auch nicht den Eltern, die ihre Kindern in der Schule sicher wissen wollen. Wir drängen darauf, dass solche Kinder nicht nur zeitweise vom Schulbetrieb suspendiert werden, sondern dass sie auch die Schule wechseln müssen. Auch in unserer Stadt gibt es dafür Beispiele für besondere Schulformen. Hier sind die Schulleitungen ebenso wie ganz besonders das Staatliche Schulamt des Landes Brandenburg und das Bildungsministerium als die vorgesetzten Behörden mit konkreten Ansätzen gefragt.
Wie also mit diesen Kindern umgehen? Es besteht weiterhin die Schulpflicht. Und so fehlt es an Einrichtungen mit spezialisierten Pädagogen, die diese besonders schwer zu steuernden Kinder aufnehmen, so lange sie nicht strafrechtlich belangt werden können. Das Schulgesetz lässt besondere Beschulungsformen zu. Zumal dort der erzieherische Aspekt beachtet werden kann, wie das bei Kindern im Alter unter 14 Jahren notwendig ist. Hier ist das Staatliche Schulamt mit seiner gesamten Expertise und Erfahrung gefordert, um solche Dinge endlich anzugehen und die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Als Schulträger sichern wir notwendige Räumlichkeiten zu. Diese stellen wir gerne morgen, übermorgen zur Verfügung. An das Land und das Staatliche Schulamt geht die klare Forderung: Schickt uns Sonderpädagogen, und weist an, dass diese Schüler dort beschult werden.
Es gab und gibt verschiedene Angebote über die Schulsozialarbeit, die Migrationssozialarbeit, die Jugendtreffs, den Sport und ähnliches. Es werden weiterhin Gefährderansprachen mit den Eltern und Sorgeberechtigten geführt. Es dauert jedoch, bis all das nachhaltig wirkt. Und oftmals fehlen zudem leider der Einfluss und die Vorbildwirkung von Eltern, Großeltern oder großen Geschwistern. Mehr noch, einige Kinder und Jugendliche werden zu Straftaten aus der Familie heraus motiviert. Das nehmen wir nicht hin. Wir möchten daher ganz konkret, dass kurzfristig zwei Familien, deren Kinder mehrfach gewalttätig und damit straffällig geworden sind, unsere Stadt verlassen müssen. Wir wissen, dass die Zuständigkeit dafür nicht allein bei der Stadt liegt.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe mehrere Telefonate geführt, mit dem zuständigen Innenministerium und habe sehr ausdrücklich dafür geworben. Ich habe auch mit einem Kollegen aus einem anderen Landkreis gesprochen, wir können die auch gerne tauschen. Ich sage es Ihnen aber ganz deutlich und das nicht nur wegen dem Elternbrief: Kinder und auch andere müssen erleben, dass dieses falsche Tun in unserer Gesellschaft Konsequenzen hat. Und Konsequenz ist nicht, wenn sie hierbleiben, wenn sie suspendiert werden, wenn sie wieder an die Schule zurückkommen und der Alltag so tut, als wenn wir nichts tun. Das können wir nicht akzeptieren. Ich habe auch morgen nochmal eine Schaltung. Sie wissen, dass sich auch der Landtag damit beschäftigt. Ich hoffe dort auf nicht nur Zuspruch, sondern auf Taten.
Diese Themen, so viel ist gewiss, werden uns auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Die Schulen bleiben im oben beschriebenen Sinn gefordert. Die Schulleitungen brauchen die Rückendeckung für klare, oft sicher schmerzhafte Entscheidungen, die sie aber auch treffen und durchsetzen müssen. Die Sozial- und Bildungsdezernentin Eike Belle, der Leiter unserer AG Sichere Schulen Manuel Helbig sowie weitere Fachbereiche werden heute bei einer internen Elternkonferenz der Regine-Hildebrandt-Grundschule dabei sein, um weitere Schritte zu besprechen, aber auch, ich will es so klar sagen, wer ist denn eigentlich für was verantwortlich?
Ich bin für den Vorschlag dankbar, dass wir uns im Januar in einer Aktuellen Stunde weiter mit der Situation befassen. Zudem werden wir monatlich im Anschluss an meinen Bericht hier im Hohen Haus informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Angeboten für die Kinder und Jugendliche war bereits die Rede. Der aktuelle Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks weist für das Land Brandenburg da durchaus gute Werte aus. Es gibt aber einen deutlichen Hinweis, dass es an Jugendtreffs oder Jugendhäusern fehle. Das führt uns geradewegs in die Debatte um das Profil unseres Gladhouses.
Vor Jahren schon wurde die Diskussion geführt, dass das Gladhouse zu viele kommerzielle Veranstaltungen durchführt und damit anderen Anbietern, den privaten, das Wasser, den Umsatz und die Kundschaft abgrabe. Jetzt kippt diese Diskussion wieder ins Gegenteil. Doch unser Gladhouse kann keine Kneipe mit angeschlossenem Tanzsaal werden. Es ist und bleibt eine Jugend- und Kultureinrichtung. Wir sind uns hoffentlich einig, dass wir dieses Haus leisten wollen. Es hat weit gefasste Aufgaben, dem das Team mit großem Engagement nachkommt. Wenn man sich das Programm anschaut, dann wird man merken, wie groß die Angebotsvielfalt ist. Das hat aber eben seinen Preis, den private Anbieter möglicherweise nicht aufbringen können und wollen.
Und auch das möchte ich ins Feld führen: Mit der Literatur machen viele Kinder und Jugendliche das erste Mal Bekanntschaft mit freiem Denken. Das ist ein grundlegender Wert unserer Gesellschaft. Die Literaturwerkstatt am Gladhouse beispielsweise macht dies möglich. Sie motiviert die Kinder und Jugendlichen, selbst zu schreiben, sich mit sich, mit den Texten anderer und der Welt auseinanderzusetzen mittels des freien Wortes. Solche und ähnliche Angebote können nach betriebswirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnungen nicht bewertet werden. Das führt in die Irre. Wer übrigens die Kinder und Jugendlichen der Literaturwerkstatt in der Veranstaltung zum Volkstrauertag gehört hat, der weiß, was sie beschäftigt und was sie können.
Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle eine Bemerkung zu unserer gemeinsamen Arbeitsweise. Wir haben auf unseren Wunsch hin zum Gladhouse eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet. Diese hat sich mit der gesamten Thematik in aller Tiefe beschäftigt, hat Kompromisse gefunden und mehrheitliche Festlegungen zu Kürzungen beim Zuschuss getroffen. Das Ergebnis ist in den Wirtschaftsplan eingeflossen, der Ihnen vorliegt. Nunmehr aber wird von den Fraktionen, die in der Arbeitsgruppe Vertreterinnen und Vertreter haben, dieses Ergebnis wieder hinterfragt. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie beklagen zurecht den hohen Aufwand, den sie im Ehrenamt zu absolvieren haben, um alle Prozesse mit zu steuern und Entscheidungen gut vorzubereiten. Wir können uns aber interfraktionelle Arbeitsgruppen, mit Verlaub, sparen, wenn deren Ergebnisse – nach immerhin wohl fünf Sitzungen – dann nicht anerkannt werden. Ähnliches sollten wir zum Corona-Ausschuss klären. Wollen wir einen solchen Ausschuss, der sich mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit beschäftigt, oder wollen wir das Hohe Haus nutzen, um umfangreiche Fragen zu diesem Thema zu stellen und hier zu beantworten? Für doppelte Arbeit ist mir unsere gemeinsame Zeit zu schade.
Ich möchte Ihnen das gerne mitgeben auf den Weg ins neue Jahr, wo wir bereits jetzt absehbar viele weitere Informationsveranstaltungen, Beratungen und Ausschusssitzungen haben werden. Wie mit den Ausschussvorsitzenden besprochen, werden wir die Vorlagenplanung für 2026 zur Verfügung stellen, die wir in meiner Dienstberatung am 23. Dezember behandeln.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Jahreswechsel ist keine Zeitenwende, doch wird es einige Veränderungen geben. Zum Jahresende scheidet der bisherige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Spree Neiße, Ulrich Lepsch, aus dem Dienst aus. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet für seine Arbeit, die er seit 1995 in Diensten der Sparkasse Spree Neiße und dabei seit dem Jahr 2000 als Vorstandsvorsitzender für unsere Stadt und den Landkreis Spree Neiße geleistet hat. Die Sparkasse Spree Neiße ist nach der Fusion nicht umsonst das führende Kreditinstitut hierzulande, und das ist ein großes Verdienst von Ulrich Lepsch.
Ulrich Lepsch ist am 01.07.1995 in den Vorstand unserer Sparkasse eingetreten, also mitten im Buga-Jahr. Hier also wachsen seitdem Vermögen, Einlagen, Potential, Sponsoring, Standing. Ich kenne Ulrich Lepsch als einen Mann, der sich nicht scheut, Entscheidungen zu treffen und diese dann auch noch konsequent durchsetzt. Ich kann deshalb an dieser Stelle nur Danke sagen. Danke für eine unermüdliche, erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Sparkasse, der Kundinnen und Kunden und damit auch für unsere Region Cottbus und Spree-Neiße. Die vielen energievoll betriebenen Ehrenämter lasse ich hier einmal unerwähnt.
Gleichzeitig ist auch die Nachfolge geregelt, und sie steht im Geldhaus für Kontinuität. Denn mit Ralf Braun und Thomas Heinze werden die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder das Haus weiter führen, wobei Ralf Braun den Vorstandsvorsitz übernehmen wird.
Ebenfalls im Januar begrüßen wir den neuen zweiten Geschäftsführer für unsere Gebäudewirtschaft. Alexander Jäkel bringt Erfahrungen aus der Bankenbranche und dort aus Steuerungs-, Reorganisations- und Transformationsvorhaben mit. Er ist Spreewälder und somit ein beruflicher Rückkehrer aus Berlin, über den wir uns sehr freuen. Er wird sich im Januar hier in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen.
Der Aufsichtsrat der Congress, Messe und Tourismus GmbH hat den Vertrag mit Geschäftsführerin Daniela Kerzel verlängert. Auch ihr sei herzlich gedankt für die gewiss nicht leichte Arbeit in einem schwieriger werdenden Umfeld. Wir teilen die Hoffnung, dass mit der angekündigten Wiedereröffnung des Holiday Inn in unmittelbarer Nachbarschaft sich die Bedingungen für große Veranstaltungen in der Stadthalle wieder spürbar verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor Weihnachten gibt es noch ein paar – gar nicht mal so kleine – Geschenke. Gestern Abend haben wir hier im Saal das erste Net Zero Valley Europas auf den Weg gebracht. Warum schon wider ein englischer Begriff: Weil wir internationale Investoren in die Lausitz holen wollen.
Die Wirtschaftsminister Brandenburgs und Sachsens, Daniel Keller und Dirk Panter, sowie der Bund und die EU haben sich damit zur Lausitz bekannt. Die Lausitz ist einmal mehr Vorreiter und zeigt hier ganz speziell zukunftsträchtige Wege zu Industrieansiedlungen. Zu danken ist dies einer starken kommunalen Familie in der Lausitzrunde, die das Vorhaben gemeinsam mit den Kammern in Cottbus und Dresden maßgeblich auf den Weg gebracht hat. Ich danke an dieser Stelle besonders Dr. Markus Niggemann und Dr. Maria Marquardt für die engagierte Arbeit der zurückliegenden Monate zu diesem Thema, die gestern in diesen wichtigen Tag mündete.
Morgen werden wir am Hauptbahnhof das erste Fahrradparkhaus in unserer Stadt eröffnen. Beide Vorhaben zeigen die Spannweite unserer Arbeit: Ambitionierte Zukunftsvorhaben mit europäischer Perspektive und Bedeutung auf der einen Seite, auf der anderen die Erleichterung für den Alltag der Reisenden und der Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt jedoch dabei: Im Strukturwandel sind wir gefühlt Milliardäre, im Alltag gefühlt Bettler. Wir verteilen Trostpflaster, wo eigentlich ein Gipsverband oder eine einschneidende Operation notwendig wäre. Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf macht das mehr als deutlich. Das wissen wir, und wir müssen jeden Tag neu lernen, mit einer solchen Situation umzugehen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, wenn wir unseren Job einigermaßen vernünftig machen wollen: Wir müssen sehr duldsam sein, mit der Bürgerschaft gleichermaßen wie mit Fördermittelgebern, und wir müssen kreativ und flexibel auf die Fragen und Probleme reagieren.
So bleiben wir auf Fördermittel angewiesen und freuen uns über die Strukturmittel beispielsweise für die Medizinische Universität Carl Thiem oder unser Planetarium. Damit kann das Haus in Sandow mit neuer Technik ausgestattet und somit zu einem neuen planetarischen Erlebnis werden. Darüber freut sich sicher auch der diesjährige Träger der Ehrenmedaille der Stadt, der frühere Leiter des Planetariums, Gerd Thiele, den wir anlässlich des Stadtgeburtstages auf Schloss Branitz gemeinsam gewürdigt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einer Task Force befassen wir uns aktuell mit der Fernwärmeversorgung unserer Stadt nach 2028. Dann wird das Kraftwerk Jänschwalde stillgelegt. Ein weiterer Teil des Kohleausstiegs wird unmittelbar spürbar. Wir haben die Leag weiterhin als Partner mit am Tisch, die Stadtwerke mit dem Heizkraftwerk und das Brandenburger Wirtschaftsministerium. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Versorgung unserer Stadt mit Fernwärme weiterhin stabil zu gewährleisten, und das zu bezahlbaren und verträglichen Preisen. Dazu werden verschiedene Investitionen in Millionenhöhe notwendig sein. Wir sind uns einig, dass wir das nur gemeinsam schaffen. Dazu haben wir uns am Montag verständigt, und die Arbeitsebene ist schon in den kommenden Tagen vor Weihnachten weiter kontinuierlich im Gespräch, um zu Potte zu kommen.
Wir gehen in diesen Tagen mit Bauen online einen weiteren Schritt der Digitalisierung von Dienstleistungen. Seit Montag ist das Virtuelle Bauamt online. Dabei wird der Vorgang von der Antragstellung bis zum Bescheid elektronisch abgewickelt. Das Virtuelle Bauamt bietet somit Lösungen für die Verwaltungsgänge rund um den Bauantrag, und das digital. Unternehmer und Häuslebauer werden gleichermaßen profitieren. Die Vorteile liegen auf der Hand, gerade in einer Stadt, in der in Zukunft noch viel gebaut werden wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir flexibel und kreativ an Aufgaben herangehen, dann zieht das oft Strukturveränderungen nach sich. Manchem ist das vielleicht zu häufig der Fall. Aber die Zeiten ändern sich rasant und damit die Dinge, die wir strategisch vorausdenken und tagtäglich zu bewältigen haben. Migration und Integration sind im Zusammenspiel mit Sicherheitsfragen solche Stichworte, die in den kommenden Jahren unser Handeln noch stärker bestimmen werden als bisher. Gleichzeitig brauchen die Unternehmen Arbeitskräfte. Wir haben die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und dazu gehört natürlich, dass Menschen sich in unserer Stadt heimisch fühlen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen schneller in Arbeit kommen. Das ist auch der beste Weg für eine gelingende Integration. Es sind diese Menschen, die mich ausdrücklich unterstützen, wo notwendig eben gleichzeitig den Aufenthalt derer zu beenden, die diesen Weg nicht mit uns gehen und sich nicht an Regeln halten wollen. Hier sind wir in weiten Teilen jedoch von europäischen Strategien sowie von Bund und Land abhängig.
Man verzeihe mir diesen kleinen Exkurs: Doch all das hat mich dazu bewogen, den Fachbereich 15 Bildung und Integration in seiner jetzigen Form aufzulösen. Mir ist wichtig, diese Prozesse mit einem Team direkt im Büro OB zu begleiten und strategisch anzugehen. Ich freue mich daher, dass die bisherige Fachbereichsleiterin Dr. Stefanie Kaygusuz diese Aufgabe übernimmt und mit einem Team dem Büro des Oberbürgermeisters angegliedert wird. Es wird sich mit gesellschaftlichen Grundsatzfragen beschäftigen. Und hier sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass zu diesen Grundsätzen die Aufgaben der Integration gehören. Andere Einheiten des Fachbereichs werden auf weitere Strukturen besonders im Jugendamt, im Kulturbereich, dem Sozialamt sowie unserer Entwicklungsgesellschaft verteilt, um dort ihre wichtigen Aufgaben bei den Betroffenen weiter in gewohnter Qualität und im Rahmen der Projektlaufzeiten zu bearbeiten.
Und um das auch hier deutlich zu machen: Es handelt sich dabei nicht um Personalaufwuchs, sondern um den flexiblen Einsatz vorhandenen Personals, um die Aufgaben effektiv erledigen zu können. Eine solche Flexibilität und ein solches zielgerichtetes Agieren zu akuten Problemen und grundsätzlichen Entwicklungen werden wir in Zukunft gewiss in anderen Bereichen brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
insgesamt steht unsere Stadt so schlecht nicht da. Bei einem in Schwung kommenden Strukturwandel wird uns vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein Bevölkerungswachstum von bis zu 19 Prozent attestiert. Selbst in einem schlechteren Szenario blieben wir aber mindestens stabil. Und das Ifo-Institut Dresden hat errechnet, dass uns in Brandenburg und speziell in Potsdam und in Cottbus/Chóśebuz die US-Zölle auf EU-Waren weit weniger schmerzen als anderswo. Im Gegenteil: Die Bruttowertschöpfung könnte ein leichtes Plus aufweisen – das ist laut Ifo-Institut Rang drei unter Deutschlands Kommunen.
Das sind gute Signale, die die Zuversicht stärken, anstehende Aufgaben zu meistern. In diesem Sinne möchte ich Ihnen schon jetzt ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen sowie einen guten Start in das neue Jahr – und das nicht ohne den Hinweis auf unseren nächsten Rückkehrertag am 27. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt unterm Riesenrad auf dem Altmarkt. Dort werden sich wieder mehr als 20 Firmen sowie Anbieter für Schule, Kita, Wohnen und Leben präsentieren.
Ihnen und uns alles Gute, heute noch einen entscheidungsfreudigen Verlauf der Sitzung und danach gesegnete Feiertage zum Jahreswechsel.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
